Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika

Der  Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert den bayerischen Landtag auf, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu intensivieren.

Die Regierungsfraktionen CDU und Freie Wähler sowie die FDP und SPD stimmten für den Antrag. Die Fraktionen AfD und Grüne stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER115 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sieht eine bilaterale Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit Äthiopien und weiteren Partnerländern vor. Anlass für die Forderungen seien die großen Chancen und Potenziale sowie die große geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents, so die CSU: Man verstehe die Pläne als "Entwicklungszusammenarbeit" statt "Entwicklungshilfe".

Den afrikanischen Ländern soll durch die Neustrukturierung der Entwicklungspolitik auf Augenhöhe begegnet werden. Statt bloßer finanzieller Unterstützung sieht die CSU Wissenstransfer sowie Sensibilität für die kulturelle Vielfalt der Völker und Stämme Afrikas als neuen und wichtigen Faktor der Zusammenarbeit. Konkret möchte die CSU-Fraktion die Arbeit in den Partnerländern vor allem durch die Gewährleistung von innerer Sicherheit, Bildung und themenbezogener Zusammenarbeit mit den Partnerländern erreichen. Die Fraktion versteht diese Forderungen als zukunftsorientierte Außen- und Wirtschaftspolitik.

Mit 121 Ja-Stimmen der Regierungsparteien sowie der FDP und SPD gegen 50 Nein-Stimmen der AfD und Grünen wurde der Antrag angenommen.