Keine Aufteilung des CO2-Preises bei Heizkosten (Dringlichkeitsantrag)

Die Fraktionen CSU und die Freien Wähler beantragen, dass Mieter:innen in Zukunft die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selber übernehmen sollen. Zuvor wurde von der Ampel-Regierung beschlossen, dass die Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden.

Über diesen Dringlichkeitsantrag wurde im Bayerischen Landtag abgestimmt. Mit 75 Stimmen von Seiten der Fraktionen CSU und der Freien Wähler, sowie vier fraktionslosen Abgeordneten wurde er angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen stimmten mit 59 Stimmen gegen den Antrag. Es gab drei Enthaltungen.

Damit setzt sich die Landesregierung nun auf Bundesebene dafür ein, dass Mieter:innen die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selbst tragen sollten.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
3
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Robert RiedlRobert RiedlFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Elmar HaynElmar HaynDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alfons BrandlAlfons BrandlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannDIE GRÜNEN101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )Uli HenkelAfD103 - München-Giesing Enthalten
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiDIE GRÜNEN105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzDIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt