Name | Fraktion | Stimmkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Volker Bauer | CSU | 512 - Roth | Dafür gestimmt | |
Ferdinand Mang | AfD | 512 - Roth | Dagegen gestimmt | |
Norbert Dünkel | CSU | 511 - Nürnberger Land | Dafür gestimmt | |
Ralph Müller | fraktionslos | 511 - Nürnberger Land | Nicht beteiligt | |
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Raimund Swoboda | fraktionslos | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Barbara Fuchs | DIE GRÜNEN | 509 - Fürth | Nicht beteiligt | |
Horst Arnold | SPD | 509 - Fürth | Enthalten | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Dafür gestimmt | |
Matthias Fischbach | FDP | 508 - Erlangen-Stadt | Enthalten | |
Christian Zwanziger | DIE GRÜNEN | 508 - Erlangen-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt | |
Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Enthalten | |
Wolfgang Hauber | FREIE WÄHLER | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dafür gestimmt | |
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dafür gestimmt | |
Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schalk | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Jochen Kohler | CSU | 504 - Nürnberg-West | Dafür gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | 504 - Nürnberg-West | Enthalten | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | 504 - Nürnberg-West | Nicht beteiligt | |
Karl Freller | CSU | 503 - Nürnberg-Süd | Dafür gestimmt | |
Sabine Weigand | DIE GRÜNEN | 503 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.
Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.