Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt. 

In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hintergrund war, dass die Einzelabrechnung der Kosten häufig zu langen Bearbeitungszeiten und hohen offenen Beträgen führt. Teilweise warten Schulträger viele Jahre auf die endgültige Abrechnung ihrer Ausgaben. Durch eine pauschalisiererte Finanzierung sollen die Verfahren vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und den Schulen mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchießlWerner SchießlFREIE WÄHLER208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchmidFranz SchmidAfD713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helmut SchnotzHelmut SchnotzCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha SchnürerSascha SchnürerCSU122 - Mühldorf a.Inn Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Werner StieglitzWerner StieglitzCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Martin StockMartin StockCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Mut zur WahrheitRamona StormAfD607 - Miltenberg Dagegen gestimmt