Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

Der Landtag in Bayern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen abgelehnt. 

In dem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die Umstellung der Finanzierung privater Förderschulen in Bayern auf eine pauschale Abrechnung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Hintergrund war, dass die Einzelabrechnung der Kosten häufig zu langen Bearbeitungszeiten und hohen offenen Beträgen führt. Teilweise warten Schulträger viele Jahre auf die endgültige Abrechnung ihrer Ausgaben. Durch eine pauschalisiererte Finanzierung sollen die Verfahren vereinfacht, der Verwaltungsaufwand reduziert und den Schulen mehr Planungssicherheit ermöglicht werden.

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Johann MüllerJohann MüllerAfD209 - Straubing Nicht beteiligt
Benjamin Dominik NolteAfD131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas PirnerThomas PirnerCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Julia PostJulia PostBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Landtagsabgeordneter Julian Preidl in Anzug und weißem HemdJulian PreidlFREIE WÄHLER302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Anna RasehornAnna RasehornSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Anton RittelAnton RittelFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Elena RoonAfD504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
MarkusSallerMarkus SallerFREIE WÄHLER122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Jenny SchackJenny SchackCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Martin ScharfFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt