Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte

Die SPD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in ihrem Dringlichkeitsantrag auf, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vollständig und ohne zeitliche Verzögerung auf die Besoldung von Beamt:innen, Richter:innen sowie Versorgungsempfänger:innen zu übertragen. Der Tarifabschluss vom Februar 2026 sieht Gehaltserhöhungen in mehreren Stufen bis Anfang 2028 vor.

Nach dem Antrag soll Bayern an der bisherigen Praxis festhalten, Tarifsteigerungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt:innenbesoldung zu übertragen. Kritisiert wird von der Fraktion insbesondere die Ankündigung der Staatsregierung, die Anpassung der Besoldung um sechs Monate zu verschieben. Außerdem verweist die Fraktion auf den Wettbewerb um Fachkräfte im öffentlichen Dienst. Andere Bundesländer hätten bereits eine direkte Übertragung des Tarifabschlusses angekündigt. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, die geplante Verzögerung zurückzunehmen und die nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 88 Nein-Stimmen abgelehnt. 65 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.