Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt | |
Klaus Brähmig | CDU/CSU | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dafür gestimmt | |
Michael Brand | CDU/CSU | 174 - Fulda | Dafür gestimmt | |
Reinhard Brandl | CDU/CSU | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Helmut Brandt | CDU/CSU | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt | |
Franziska Brantner | DIE GRÜNEN | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Willi Brase | SPD | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dafür gestimmt | |
Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Helge Braun | CDU/CSU | 173 - Gießen | Nicht beteiligt | |
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt | |
Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt | |
Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt | |
Karl-Heinz Brunner | SPD | 255 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Nicht beteiligt | |
Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 217 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt | |
Marco Bülow | SPD | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
Martin Burkert | SPD | 245 - Nürnberg-Süd | Dafür gestimmt | |
Cajus Caesar | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt | |
Lars Castellucci | SPD | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt | |
Roland Claus | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Gitta Connemann | CDU/CSU | 25 - Unterems | Dafür gestimmt | |
Petra Crone | SPD | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt | |
Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt | |
Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Dafür gestimmt |
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD soll die Gentechnikfreiheit in Deutschland gesichert werden. Dies geschieht sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf EU-Ebene. Das heißt: In Deutschland soll der Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Zukunft rechtssicher sein. Außerdem sollen Mitgliedsstaaten der EU selbst bestimmen können, ob sie die Verbotsmöglichkeit nutzen oder auf ein Anbauverbot verzichten. Staaten, in denen GVO angebaut werden dürfen, sollten zum Schutz ihrer Nachbarstaaten Maßnahmen treffen: Das könnten beispielsweise vergrößerte Mindestabstände zwischen Feldern mit dem Anbau von GVO und Feldern mit dem Anbau gentechnikfreier Pflanzen sein. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein Opt-out in diesem Fall ohne Angabe von neuen objektiven Gründen zu ermöglichen.
Ein Opt-out ist eine Ausnahmeregelung, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, sich an einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht zu beteiligen. Bei einer Verabschiedung einer solchen Regel, sollte diese dann auch von der Bundesregierung national umgesetzt werden. Desweiteren sollen Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, pflichtig gekennzeichnet werden. Forschungsvorhaben werden weiterhin von der Großen Koalition gewährleistet.
Linke und Grüne stimmten diesem Antrag nicht zu. In ihrem eigenen Antrag lehnen sie das Opt-out ab und fordern die Zulassung der Genmaislinie 1507 auf jeden Fall zu verhindern. Eine solche Zulassung solle nicht über ein Opt-out, sondern durch bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten ("Schutzklausel", Art. 23 der EU Freisetzungsrichtlinie) abgewendet werden. Allerdings wurde der Antrag der Opposition von der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt.