Nationale Ausnahmeregelungen zu den EU-Richtlinien beim Anbau von Gentechnik

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene u.a. dafür einsetzen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeiten zu Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik erhalten. Linke und Grünen geht der Antrag der Großen Koalition nicht weit genug.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD soll die Gentechnikfreiheit in Deutschland gesichert werden. Dies geschieht sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf EU-Ebene. Das heißt: In Deutschland soll der Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Zukunft rechtssicher sein. Außerdem sollen Mitgliedsstaaten der EU selbst bestimmen können, ob sie die Verbotsmöglichkeit nutzen oder auf ein Anbauverbot verzichten. Staaten, in denen GVO angebaut werden dürfen, sollten zum Schutz ihrer Nachbarstaaten Maßnahmen treffen: Das könnten beispielsweise vergrößerte Mindestabstände zwischen Feldern mit dem Anbau von GVO und Feldern mit dem Anbau gentechnikfreier Pflanzen sein. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein Opt-out in diesem Fall ohne Angabe von neuen objektiven Gründen zu ermöglichen.

Ein Opt-out ist eine Ausnahmeregelung, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, sich an einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht zu beteiligen. Bei einer Verabschiedung einer solchen Regel, sollte diese dann auch von der Bundesregierung national umgesetzt werden. Desweiteren sollen Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, pflichtig gekennzeichnet werden. Forschungsvorhaben werden weiterhin von der Großen Koalition gewährleistet.

Linke und Grüne stimmten diesem Antrag nicht zu. In ihrem eigenen Antrag lehnen sie das Opt-out ab und fordern die Zulassung der Genmaislinie 1507 auf jeden Fall zu verhindern. Eine solche Zulassung solle nicht über ein Opt-out, sondern durch bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten ("Schutzklausel", Art. 23 der EU Freisetzungsrichtlinie) abgewendet werden. Allerdings wurde der Antrag der Opposition von der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt.