Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur

Über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde am 21.03.2019 namentlich abgestimmt.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke sowie einige Abgeordnete der AfD und eine Abgeordnete der Grünen.

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Dafür gestimmt
582
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dafür gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP Dafür gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dafür gestimmt
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt

Da es weiterhin nicht vollständig gelungen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in der sudanesischen Region Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte an der Darfur-Mission (UNAMID) fortgesetzt. Der Einsatz steht unter dem gemeinsamen Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Es dient die Resolution 2363 des VN-Sicherheitsrates als Grundlage sowie der „Status of Forces Agreement“ (SOFA) zwischen dem Sudan und den VN. Die Bundesregierung betont, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt außerdem auf Grundlage nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Abs. 2 GG).  

Bis zu 50 Soldat*innen können nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Der Einsatz ist damit vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 begrenzt und die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung belaufen sich auf 400 Tausend Euro. 

Priorität bei dem Einsatz hat laut Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Aber auch die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument (hier auf Englisch verfügbar) nicht anerkennen, steht auf dem Plan. Die Mediation in Konflikten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, inklusive Bekämpfung deren tieferer Ursachen.

Konkret ergeben sich aus dem Antrag folgende Aufgaben für die Bundeswehr:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben    
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke und einige Abgeordnete der AfD, u.a. Matthias Büttner und Nicole Höchst, sowie eine Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram.


Petr Bystron von der AfD zweifelte die Fähigkeit der Bundeswehr an, den Einsatz in Darfur zu meistern; obwohl die AfD dafür stimmte. Er führte die Probleme der Flugbereitschaft an, die seiner Meinung nach Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier nach den Ausfällen der Regierungsflugzeuge in Afrika hätte lassen können. Dafür gab es Kritik aus den anderen Fraktionen.

Oswin Veith (CDU) lobte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Zuge der UNAMID als starkes Signal an die Völkergemeinschaft. Man könne trotz vieler Widrigkeiten von einem Erfolg der Mission sprechen, sodass die UN bald von einer Peacebuiling- zu einer Peacekeeping-Mission übergehen könne.

Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Christine Buchholz, setzte dagegen, dass UNAMID seit Jahren international in der Kritik stehe. Sie führte den Bericht des UN-Generalsekretärs an, der weiterhin viele Missstände anspreche. Am Ende ihrer Rede warf sie der Bundesregierung Solidarität mit dem sudanesischen "Regime Bashir" vor.