Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020

Über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mali-Einsatzes um ein weiteres Jahr wird am 09.05.2019 namentlich abgestimmt; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt. Der Einsatz bewaffneter, deutscher Streitkräfte beinhaltet die Ausbildung des malischen Militärs. 

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.

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Dafür gestimmt
489
Dagegen gestimmt
153
Enthalten
2
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Enthalten
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Nicht beteiligt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt

Die Bundesverteidigungsministerin wird ermächtigt, deutsche Streitkräfte an der multinationalen Ausbildungsmission der Europäischen Union einsetzen zu lassen, solange die Zustimmung der Regierung Malis wie auch Beschlüsse des EU-Rates und die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. 


Für die an EUTM Mali beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung,
  • Sanitätsdienstliche Unterstützung,
  • Militärische Ausbildung malischer Streitkräfte sowie der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) in Mali,
  •  Beratung des malischen Verteidigungsministeriums, der operativen Führungsstäbe und von Personal in Ausbildungseinrichtungen der malischen Streitkräfte,
  • Beratung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten in ihrem Hauptquartier und den Sektor-Hauptquartieren,
  • Ausbildungsmaßnahmen, die den auf dem Friedensabkommen von Algier 2015 beruhenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern unterstützen
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal der Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion sowie einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, darunter Ulrike Bahr und Cansel Kiziltepe, und B90/Grüne, Erhard Grundl, Sylvia Kotting-Uhl und Canan Bayram.

Stefan Liebich (DIE LINKEN) berichtet, dass malische Soldaten,laut der UN, willkürlich Zivilisten auf einem Wochenmarkt in Boulikessi getötet haben sollen. Er meint, dass Deutschland demnach Mitverantwortung für die Opfer träge, da die Bundeswehr Soldaten in Mali ausbildet. 

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/Die Grünen) meint, dass die Ausbildung von Streitkräften mehr sein muss, als nur militärische Fähigkeiten zu trainieren. Sie fordert einen Ausbau der Ausbildungsinhalte in den Bereichen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. 

Hier die Ergebnisse der Abstimmung von 2018:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)