Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020

Über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mali-Einsatzes um ein weiteres Jahr wird am 09.05.2019 namentlich abgestimmt; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt. Der Einsatz bewaffneter, deutscher Streitkräfte beinhaltet die Ausbildung des malischen Militärs. 

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.

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Dafür gestimmt
489
Dagegen gestimmt
153
Enthalten
2
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Manja SchüleManja SchüleSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Nicht beteiligt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP221 - München-Land Nicht beteiligt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt

Die Bundesverteidigungsministerin wird ermächtigt, deutsche Streitkräfte an der multinationalen Ausbildungsmission der Europäischen Union einsetzen zu lassen, solange die Zustimmung der Regierung Malis wie auch Beschlüsse des EU-Rates und die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. 


Für die an EUTM Mali beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung,
  • Sanitätsdienstliche Unterstützung,
  • Militärische Ausbildung malischer Streitkräfte sowie der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) in Mali,
  •  Beratung des malischen Verteidigungsministeriums, der operativen Führungsstäbe und von Personal in Ausbildungseinrichtungen der malischen Streitkräfte,
  • Beratung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten in ihrem Hauptquartier und den Sektor-Hauptquartieren,
  • Ausbildungsmaßnahmen, die den auf dem Friedensabkommen von Algier 2015 beruhenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern unterstützen
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal der Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion sowie einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, darunter Ulrike Bahr und Cansel Kiziltepe, und B90/Grüne, Erhard Grundl, Sylvia Kotting-Uhl und Canan Bayram.

Stefan Liebich (DIE LINKEN) berichtet, dass malische Soldaten,laut der UN, willkürlich Zivilisten auf einem Wochenmarkt in Boulikessi getötet haben sollen. Er meint, dass Deutschland demnach Mitverantwortung für die Opfer träge, da die Bundeswehr Soldaten in Mali ausbildet. 

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/Die Grünen) meint, dass die Ausbildung von Streitkräften mehr sein muss, als nur militärische Fähigkeiten zu trainieren. Sie fordert einen Ausbau der Ausbildungsinhalte in den Bereichen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. 

Hier die Ergebnisse der Abstimmung von 2018:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)