Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz vorgenommen werden. Die Stromversorgung soll bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Bis 2035 sollen deshalb mindestens 40 Gigawatt, bis 2045 mindestens 70 Gigawatt durch Windenergieanlagen gewonnen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 564 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Es gab eine Enthaltung von dem fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber.

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Dafür gestimmt
564
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
1
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Foto Nina StahrNina StahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Kevin KühnertKevin KühnertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Hakan DemirHakan DemirSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE.83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE.84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE.85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE.86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE.87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.Ye-One RhieSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Lukas BennerLukas BennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN88 - Aachen II Dafür gestimmt
Catarina dos Santos-WintzCatarina dos Santos-WintzCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz vorgenommen werden. Hintergrund ist der im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad, der bis 2035 eine Stromversorgung verlangt, die nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Zudem soll die Abhängigkeit von Energieimporten, gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, möglichst schnell und stark verringert werden.

Die Koalitionsvereinbarungen der Ampel-Regierung sehen für die Ausbauziele von Windenergie auf See folgende Steigerungen in der Energiegewinnung vor:

  • mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030
  • mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035
  • mindestens 70 GIgawatt bis zum Jahr 2045

Der vorgelegte Gesetzentwurf problematisiert die langen Planungs- und Genehmigungszeiträume für Windenergieanlagen auf See. Deshalb sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Erreichen der geplanten Steigerungen möglichst früh geschaffen und verlässlich ausgestaltet werden.

Außerdem müssen neue Flächen zum Ausbau von Windenergieanlagen hervorgebracht werden. Dafür sollen sowohl voruntersuchte als auch nicht voruntersuchte Flächen herangezogen werden. Windenergienanlagen in Naturschutzgebieten dürfen jedoch nur gebaut werden, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.


Der Gesetzentwurf wurde mit 564 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Es gab eine Enthaltung von dem fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber. Anders als die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion stimmten Jens Koeppen und Marco Wanderwitz gegen den Regierungsentwurf.