Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag CDU/CSU-Fraktion)

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen. Der Entschließungsantrag unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.

Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
202
Dagegen gestimmt
437
Enthalten
1
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Nicht beteiligt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Reem Alabali-RadovanReem Alabali-RadovanSPD12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Macit KaraahmetogluMacit KaraahmetoğluSPD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Kaweh MansooriKaweh MansooriSPD183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dagegen gestimmt
Foto Dr. Carolin WagnerCarolin WagnerSPD233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Robin MesaroschRobin MesaroschSPD295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen.

Hintergrund dieses Gesetzes ist der "durch nichts zu rechtfertigende" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser habe nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung; Sicherheit sei in Europa nicht mehr selbstverständlich. Aus diesem Grund muss die Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr schnellstmöglich erhöht werden.

Durch das am 03. Juni 2022 beschlossene Sondervermögen hat die Bundeswehr 100 Milliarden Euro zu ihrer Verfügung. Auch dadurch sollen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht werden, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.

Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.