Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen in den Bundestag eingebracht, über den namentlich abgestimmt wurde. Ziel der geplanten Krankenhausreform sei die Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie die Steigerung der Effizienz durch Entbürokratisierung. Ein zentraler Punkt ist die Novellierung des bisher maßgeblich auf Fallpauschalen basierenden Systems der Krankenhausvergütung. Künftig sollen 60 Prozent der Betriebskosten über eine Vorhaltepauschale abgegolten werden. Für die geplante Strukturreform der Krankenhäuser soll ein Transformationsfond in Höhe von 50 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgesetzt werden. Getragen wird dieser jeweils zur Hälfte von den Ländern und Mitteln des Bundes. 

Zum Gesetzentwurf lag eine Unterrichtung durch die Bundesregierung mit Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerungen der Bundesregierung vor. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses vor. Mehrere Entschließungsanträge aus der Opposition wurden abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 373 Stimmen angenommen. 285 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Stefan Seidler (SSW). 

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Dafür gestimmt
373
Dagegen gestimmt
285
Enthalten
1
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid MannesAstrid MannesCDU/CSU186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Nicht beteiligt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Franziska MascheckFranziska MascheckSPD154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Zoe MayerZoe MayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Volker Mayer-LayVolker Mayer-LayCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MehltretterAndreas MehltretterSPD214 - Freising Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali (282)Takis Mehmet AliSPD282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Robin MesaroschRobin MesaroschSPD295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD156 - Bautzen I Dafür gestimmt