Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dagegen gestimmt
Stefan MöllerStefan MöllerAfD189 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD164 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Christian MoserChristian MoserCDU/CSU213 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU148 - Olpe – Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Sascha MüllerSascha MüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD208 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD94 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait Dr. Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU128 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN106 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Christoph NaserCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rasha NasrRasha NasrSPD158 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD153 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Charlotte NeuhäuserCharlotte NeuhäuserDie Linke136 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN104 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Iris NielandIris NielandAfD209 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD166 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN182 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU88 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Florian OestFlorian OestCDU/CSU156 - Görlitz Dagegen gestimmt
Harald OrtheyCDU/CSU203 - Montabaur Dagegen gestimmt