Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU212 - Erding – Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Nicht beteiligt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD101 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU246 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU136 - Paderborn Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU186 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LübckeAndrea LübckeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN62 - Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD91 - Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN139 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU80 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU221 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Photocredit: Laurence ChaperonSaskia LudwigCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Bettina Lugk Bettina LugkSPD149 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN180 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian MaackSebastian MaackAfD76 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD203 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD207 - Neustadt – Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von David MandrellaDavid MandrellaSPD231 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD151 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Johann MartelJohann MartelAfD276 - Odenwald – Tauber Dagegen gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dagegen gestimmt