Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU231 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HillerMatthias HillerCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Olaf HilmerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD155 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU189 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD200 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU248 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Philip HoffmannCDU/CSU297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
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Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska HoppermannFranziska HoppermannCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Luke HoßLuke HoßDie Linke228 - Passau Dafür gestimmt
Michael Hose Michael HoseCDU/CSU192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jasmina HostertJasmina HostertSPD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Frontales Foto von Verena HubertzVerena HubertzSPD202 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD225 - Weilheim Dagegen gestimmt
Cem InceDie Linke49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Fabian JacobiFabian JacobiAfD92 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD157 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU105 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander JordanAlexander JordanCDU/CSU51 - Helmstedt – Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Julian JoswigJulian JoswigBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN199 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt