Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Leon EckertLeon EckertBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN213 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU245 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Mirze EdisMirze EdisDie Linke114 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Lars EhmLars EhmCDU/CSU121 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portrait von Mandy EißingMandy EißingDie Linke194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.Marcel EmmerichBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Alexander EngelhardAlexander EngelhardCDU/CSU254 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU233 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU226 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bastian Alfons ErnstBastian Alfons ErnstCDU/CSU28 - Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD131 - Bielefeld – Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD125 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD180 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Dr. Fabian Fahl in AachenFabian FahlDie Linke86 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen – Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Micha FehreMicha FehreAfD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel – Havelland II Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Jan FeserAfD177 - Rheingau-Taunus – Limburg Nicht beteiligt
Thomas FetschAfD187 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken. Katrin FeyDie Linke147 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD117 - Mülheim – Essen I Dagegen gestimmt