Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU120 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Anne-Mieke BremerAnne-Mieke BremerDie Linke40 - Nienburg II – Schaumburg Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU130 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz BrinkmannLutz BrinkmannCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU98 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU199 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Victoria BroßartVictoria BroßartBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN221 - Rosenheim Dafür gestimmt
Erhard BruckerAfD228 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Maik BrücknerMaik BrücknerDie Linke48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN294 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Benedikt BüdenbenderBenedikt BüdenbenderCDU/CSU147 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD191 - Gotha – Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Clara BüngerClara BüngerDie Linke159 - Dresden II – Bautzen II Dafür gestimmt
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen – Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Isabel CademartoriIsabel CademartoriSPD275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Sandra CarstensenCDU/CSU6 - Plön – Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Jörg Cezanne, MdBJörg CezanneDie Linke183 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD156 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dagegen gestimmt
Agnes im orangenen Oberteil mit schwarzem HintergrundAgnes Maria ConradDie Linke249 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD127 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD84 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DahlerWolfgang DahlerCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Foto Dr. Janosch Dahmen MdBJanosch DahmenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN138 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt