Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars HaiseLars HaiseAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf – Harburg Dagegen gestimmt
BundestagskandidatMirco HankerAfD50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU102 - Solingen – Remscheid – Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD96 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN131 - Bielefeld – Gütersloh II Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU119 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU197 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn – Peine Dagegen gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar – Northeim – Göttingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela HeinrichGabriela HeinrichSPD243 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias HelferichAfD142 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg – Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD134 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU126 - Coesfeld – Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HenzeStefan HenzeAfD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Diana HerbstreuthCDU/CSU194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Mareike Hermeier, MdBMareike HermeierDie Linke123 - Steinfurt I – Borken I Dafür gestimmt
Foto lächelnd mit rotem HintergrundNadine HeselhausSPD125 - Borken II Dagegen gestimmt
Martin Hess MdBMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HessNicole HessAfD Dagegen gestimmt
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in BerlinHeike HeubachSPD252 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz HeubergerMoritz HeubergerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN80 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt