Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD228 - Passau Dagegen gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN113 - Krefeld II – Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Raimond ScheirichRaimond ScheirichAfD251 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU150 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker ScheurellVolker ScheurellAfD70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD64 - Cottbus – Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Carina SchießlCarina SchießlAfD232 - Regensburg Dagegen gestimmt
Manfred Schiller, MdBManfred SchillerAfD234 - Weiden Dagegen gestimmt
Portraitfoto von David SchliesingDavid SchliesingDie Linke67 - Börde – Salzlandkreis Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Christoph SchmidChristoph SchmidSPD253 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdBNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN232 - Regensburg Dafür gestimmt
Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II – Bremerhaven Dagegen gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD171 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Henri SchmidtHenri SchmidtCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel Schmidtfraktionslos67 - Börde – Salzlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Julian SchmidtJulian SchmidtAfD170 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul SchmidtPaul SchmidtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian SchmidtSebastian SchmidtCDU/CSU9 - Ostholstein – Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Julia SchneiderJulia SchneiderBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN75 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU201 - Bitburg Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt