Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Mein Ausdruck, wenn "Moderation" den direkten Austausch zwischen Frage und Antwort verunmöglicht.Tobias TeichAfD217 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Awet TesfaiesusAwet TesfaiesusBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN168 - Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Robert TeskeRobert TeskeAfD195 - Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Roland TheisRoland TheisCDU/CSU298 - St. Wendel Dagegen gestimmt
Portrait von Hans TheissHans TheissCDU/CSU216 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD144 - Hamm – Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich ThodenUlrich ThodenDie Linke127 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU117 - Mülheim – Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD122 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portraitbild von Gerhard TrabertGerhard TrabertDie Linke204 - Mainz Nicht beteiligt
Bild Bastian Treuheit Bastian TreuheitAfD242 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Anja Troff-SchaffarzykAnja Troff-SchaffarzykSPD25 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Derya Türk-NachbaurDerya Türk-NachbaurSPD286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Katrin UhligKatrin UhligBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN95 - Bonn Dafür gestimmt
Martina UhrAfD25 - Unterems Dagegen gestimmt
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit GraffitisAaron ValentDie Linke250 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDie Linke Dafür gestimmt
Portrait von Sascha van BeekSascha van BeekCDU/CSU112 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDie Linke61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg – Lüneburg Dafür gestimmt
Kerstin Vieregge Kerstin ViereggeCDU/CSU134 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo VogelIngo VogelSPD118 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver VogtOliver VogtCDU/CSU133 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Profilbild Donata VogtschmidtDonata VogtschmidtDie Linke188 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt