Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Johannes VolkmannCDU/CSU171 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah VollathSarah VollathDie Linke215 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II – Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall – Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD85 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
UvZUlrich von ZonsAfD145 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD116 - Oberhausen – Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Mayra VriesemaMayra VriesemaBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.Niklas WagenerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN246 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN134 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Carolin WagnerCarolin WagnerSPD232 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes WagnerJohannes WagnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN237 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Sascha WagnerSascha WagnerDie Linke116 - Oberhausen – Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried WalchSiegfried WalchCDU/CSU224 - Traunstein Dagegen gestimmt
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus – Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel WalterDaniel WalterSPD89 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald – Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD223 - Starnberg – Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias WeiserMathias WeiserAfD165 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU249 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia WeissClaudia WeissAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil – Tuttlingen Dagegen gestimmt