Einführung eines allgemeinen Tempolimits

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden müssen. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollte weiterhin grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelten. Außerdem sollte die Bundesregierung dem Bundestag spätestens fünf Monate nach Einführung der Regelung einen Bericht vorlegen. Darin sollten unter anderem die Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, die Energiepreise, den CO₂-Ausstoß, die Luftqualität sowie die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten untersucht werden.

Nach Ansicht der Grünen würde ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken und so die Belastung durch hohe Energiepreise verringern. Außerdem könnte es das Klima und die Luftqualität schützen sowie die Verkehrssicherheit verbessern. Sie begründen dies damit, dass höhere Geschwindigkeiten mehr Kraftstoff verbrauchen, mehr CO₂ verursachen und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle erhöhen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde der Beschlussempfehlung folgend mit 467 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordente stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
137
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN100 - Leverkusen – Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU123 - Steinfurt I – Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD59 - Märkisch-Oderland – Barnim II Dagegen gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU214 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Julia-Christina StangeJulia-Christina StangeDie Linke205 - Worms Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU217 - München-Ost Dagegen gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Sandra Stein in einem pinken Blazer und einem orangenen Oberteil.Sandra SteinBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN146 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU207 - Neustadt – Speyer Dagegen gestimmt
Hanna SteinmüllerHanna SteinmüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN74 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Thomas StephanThomas StephanAfD207 - Neustadt – Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU72 - Burgenland – Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Otto StraußOtto StraußAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Strauss-KösterKatja Strauss-KösterCDU/CSU138 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Hendrik StreeckCDU/CSU95 - Bonn Dagegen gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ruppert StüweRuppert StüweSPD78 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kassem Taher SalehKassem Taher SalehBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Vivian TauschwitzVivian TauschwitzCDU/CSU35 - Rotenburg I – Heidekreis Dagegen gestimmt