| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Florian Oßner | CDU/CSU | 227 - Landshut | Dagegen gestimmt |
 | Josef Oster | CDU/CSU | 198 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
 | Karoline Otte | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 52 - Goslar – Northeim – Göttingen II | Dafür gestimmt |
 | Gerold Otten | AfD | 220 - München-Land | Dagegen gestimmt |
 | Mahmut Özdemir | SPD | 115 - Duisburg II | Dagegen gestimmt |
 | Cansu Özdemir | Die Linke | Dafür gestimmt | |
 | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
 | Christos Pantazis | SPD | 50 - Braunschweig | Nicht beteiligt |
 | Luigi Pantisano | Die Linke | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt |
 | Andreas Paul | AfD | 27 - Oldenburg – Ammerland | Dagegen gestimmt |
 | Denis Pauli | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Thomas Pauls | CDU/CSU | 176 - Wetterau I | Dagegen gestimmt |
 | Lisa Paus | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 79 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Natalie Pawlik | SPD | 176 - Wetterau I | Dagegen gestimmt |
 | Jens Peick | SPD | 141 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
 | Sören Pellmann | Die Linke | 152 - Leipzig II | Dafür gestimmt |
 | Tobias Matthias Peterka | AfD | 236 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
 | Paula Piechotta | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 152 - Leipzig II | Dafür gestimmt |
 | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 219 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Boris Pistorius | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt |
 | Christoph Ploß | CDU/CSU | 21 - Hamburg-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Martin Plum | CDU/CSU | 110 - Viersen | Dagegen gestimmt |
 | Jan-Wilhelm Pohlmann | CDU/CSU | 166 - Waldeck | Dagegen gestimmt |
 | Filiz Polat | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
 | Oliver Pöpsel | CDU/CSU | 145 - Soest | Dagegen gestimmt |
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der Bundestag hat Vorschläge der Grünen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgelehnt. Hintergrund ist unter anderem, dass die bisherige EU-Genehmigung für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien Ende 2026 ausläuft. Nach Auffassung der Grünen braucht es deshalb schnell eine neue Regelung, damit die Förderung neuer Wind- und Solaranlagen ab 2027 weiterlaufen kann.
Der Gesetzentwurf (PDF) sieht dafür ein neues Finanzierungsmodell vor. Vereinfacht gesagt sollen Betreiber:innen geförderter Wind- und Solaranlagen bei sehr hohen Strompreisen einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen zurückzahlen. So soll die Förderung auch den europäischen Vorgaben entsprechen. Betroffen wären grundsätzlich Anlagen ab 100 Kilowatt Leistung, Biomasseanlagen wären ausgenommen. Gleichzeitig sollen erneuerbare Energien langfristig stärker ohne staatliche Förderung am Strommarkt bestehen können.
In einem zusätzlichen Antrag (PDF) fordern die Grünen außerdem, die Förderung und Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Dächern beizubehalten. Mit der Einspeisevergütung erhalten Betreiber:innen von Solaranlagen eine festgelegte Vergütung für Strom, den sie in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Außerdem sollen Mieterstrommodelle weiter unterstützt werden. Dabei wird beispielsweise Solarstrom vom Dach eines Mehrfamilienhauses direkt an die Bewohner:innen des Hauses verkauft. Auch Bürgerenergie soll weiter gefördert werden. Damit sind Projekte gemeint, bei denen sich Bürger:innen gemeinsam an Anlagen für erneuerbare Energien beteiligen, etwa an Wind- oder Solarparks. Daneben sollen besondere Solaranlagen wie die Agri-Photovoltaik weiter unterstützt werden, bei der eine Fläche gleichzeitig für Landwirtschaft und zur Stromerzeugung genutzt wird. Über den Antrag wurde nicht namentlich abgestimmt.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt (PDF) dem Bundestag, sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag abzulehnen.
Namentlich abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf (PDF). Dieser wurde mit 131 Ja-Stimmen zu 450 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen.
Dafür gestimmt
131
Dagegen gestimmt
450
Enthalten
0
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
