Verbesserung der Startchancen von Kindern und der Qualitätsentwicklung in Kitas

Der Bundestag hat über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (PDF) abgestimmt. Damit will die Bundesregierung die Förderung von Kindern in Kitas verbessern und bundesweit einheitlichere Qualitätsstandards schaffen. Vor allem sprachliche und andere Entwicklungsprobleme sollen früher erkannt und gezielt gefördert werden.

Spätestens im fünften Lebensjahr soll deshalb bei allen Kindern verbindlich festgestellt werden, wie weit ihre sprachliche und allgemeine Entwicklung ist. Zeigt sich dabei Unterstützungsbedarf, soll anschließend eine entsprechende Förderung stattfinden. Dabei geht es neben der Sprache beispielsweise auch um soziale, motorische und mathematische Fähigkeiten. Auch Kinder, die keine Kita besuchen, sollen untersucht und bei Bedarf gefördert werden. Kitas sollen dafür zusätzliches Personal beziehungsweise mehr Arbeitszeit erhalten. Einrichtungen mit besonders vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen sollen darüber hinaus stärker unterstützt werden, etwa durch zusätzliches Personal für Sprachförderung und soziale Aufgaben. In jedem Bundesland sollen davon mindestens zehn Prozent der Kitas profitieren. Außerdem soll der Übergang von der Kita in die Schule verbessert werden.

Der Bund will die Länder bei den zusätzlichen Kosten unterstützen. Dafür sollen die Länder 2027 und 2028 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro mehr aus den Umsatzsteuereinnahmen erhalten. 2029 sind rund 1,24 Milliarden Euro und von 2030 bis 2034 jeweils rund 993 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierbarkeit hat der Haushaltsausschluss einen entsprechenden Bericht (PDF) vorgelegt. Außerdem hat der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung (PDF) ausgearbeitet, worin die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 457 Ja-Stimmen zu 132 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Stefan Seidler (fraktionslos) angenommen. Entgegen der Fraktionslinie stimmten Wilhelm Gebhard (CDU) mit Nein und Luigi Pantisano (Die Linke) mit Ja.

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Dafür gestimmt
457
Dagegen gestimmt
132
Enthalten
1
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus MatzerathMarkus MatzerathAfD Dafür gestimmt
Profilbild Andreas Mayer, AfDAndreas MayerAfD253 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU211 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Zoe MayerZoe MayerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Volker Mayer-LayVolker Mayer-LayCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet istTamara MazziDie Linke5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Danny MeinersDanny MeinersAfD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDie Linke82 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Nicht beteiligt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU187 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Stella MerendinoStella MerendinoDie Linke74 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU146 - Hochsauerlandkreis Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU205 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Knuth Meyer-SoltauKnuth Meyer-SoltauAfD139 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD155 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD208 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN122 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN167 - Kassel Dagegen gestimmt
Sergej MinichAfD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Sahra MirowSahra MirowDie Linke274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard MixlReinhard MixlAfD233 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD87 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dafür gestimmt

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