Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Der Bundestag hat einen Antrag (PDF) der Bundesregierung angenommen, der die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) vorsieht. Das bisherige Mandat läuft Ende Oktober 2026 aus und soll um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2027 verlängert werden. Wie bisher sollen bis zu 50 Soldat:innen eingesetzt werden können. Sie sollen unter anderem Führungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben übernehmen sowie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung von Streitkräften anderer beteiligter Staaten helfen.

Ziel der UN-Mission ist es laut Bundesregierung, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten, humanitäre Hilfe abzusichern sowie die Umsetzung des Friedensabkommens und den Friedensprozess zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum der Verlängerung auf rund 900.000 Euro geschätzt.

Der Auswärtige Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung (PDF) zu dem Antrag vorgelegt, über die namentlich abgestimmt wurde. Darin wird die Annahme des Antrags empfohlen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht (PDF) zur Vereinbarkeit des Einsatzes mit der Haushaltslage des Bundes eingebracht.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit 496 Ja-Stimmen zu 73 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen aus der AfD-Fraktion angenommen.