Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2013-2018

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(...) ich wende mich an Sie, weil ich wissen möchte, wie die CSU zum Migrationspakt der UN steht. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn ich hierzu ein offizielles Statement erhalten könnte. (...)

Von: Oreaq Srrf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) nach den für die CSU ziemlich ernüchternden Landtagswahlen am 14.10.18 (Folge: Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag) haben Sie sich für eine Koalition mit den Freien Wählern entschieden und führen momentan mit denen Koalitionsverhandlungen. Bekanntlich haben nicht die FW, sondern Bündnis90/Die Grünen die meisten Stimmen (nach der CSU) erhalten: FW: 11,6%, B.90/Die Grünen: 17,5%. (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Gewichtige Antagonisten sind gegen ihn, einer hat ihn als "nicht koalitionsfähig" und "Politproleten" bezeichnet ( https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/kolumne-csu-und-politproleten-10... ), Gegnern der Dritten Startbahn kann es passieren, dass sie in Strafverfahren als Beschuldigte vernommen werden ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/anruf-von-der-polizei-absol... ). (...)

Von: Wbfrs Gunyunzzre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sollte diese Prognose so eintreten, dann hätte diese Partei 50 Prozent der Wählerstimmen bzw. die Hälfte der Wähler verloren. (...)

Von: Bfxne Rvfare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Schöffel, warum haben sie am "Kandidatencheck" von abgeordnetenwatch.de nicht teilgenommen? (...)

Von: Sevrqevpu Fvpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) eines der obersten Gebote der Grünen ‎lautet meiner Meinung nach Diskriminierungsfreiheit. Alle Menschen sind demnach gleich, ganz egal ob in Bezug auf Alter, Geschlecht, Religion oder Sexualität. (...)

Von: Fvyivb qr Yhpn

An:
Dr. Sepp Dürr
DIE GRÜNEN

(...) Sie haben natürlich Recht, für uns Grüne hat der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit oberste Priorität, und zwar nach wie vor. So hätte z.B. mein jüngst geplanter Heimatkongress mit dem Titel "Heimat hat, wer Grundrechte hat", sich explizit und in verschiedenen Foren auf Artikel 3 Grundgesetz bezogen, um die darin benannten Diskriminierungsverbote auf ihre Umsetzung hin zu überprüfen. (...)

(...) 5.) Wie viele Wohnungen möchten Sie bauen bzw. bauen lassen? (...)

Von: Znegva Nueraqg

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Wir werden bayernweit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 5 Milliarden Euro für 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren. (...)

(...) Doch irgendwie hat man in jüngerer Zeit den Eindruck gewonnen, dass diese liberale Einstellung der Grünen obsolet wird. Denn offenbar scheinen die Grünen ganz gezielt alte Menschen zu diskriminieren, und zwar ganz speziell "alte, weiße Männer". Hier sehe ich ganz konkret eine Diskriminierung von Hautfarbe, Alter und Geschlecht. (...)

Von: Fvyivb qr Yhpn

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Sie unterstellen mir umgekehrten Rassismus. Ich bin überzeugt davon, dass es das per Definition gar nicht geben kann, in einer Welt, in der Weiße (fast ausschließlich Männer) seit Jahrhunderten die Macht haben. (...)

(...) Doch irgendwie hat man in jüngerer Zeit den Eindruck gewonnen, dass diese liberale Einstellung der Grünen obsolet wird. Denn offenbar scheinen die Grünen ganz gezielt alte Menschen zu diskriminieren, und zwar ganz speziell "alte, weiße Männer". Hier sehe ich ganz konkret eine Diskriminierung von Hautfarbe, Alter und Geschlecht. (...)

Von: Fvyivb qr Yhpn

An:
Ludwig Hartmann
DIE GRÜNEN

(...) Von der Zuweisung bestimmter politischer Einstellungen an eine nach Alter, Hautfarbe und Geschlecht abgegrenzte Personengruppe halte ich persönlich nichts. Dies ist weder meine Wortwahl, noch entspricht es meinem Menschenbild. (...)

(...) setzen Sie sich für Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetz (siehe BaWü, NRW, Thüringen) oder Transparenzgesetzes (siehe Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz) ein? Welches ist Ihrere Meinung nach das sinnigere Gesetz. (...)

Von: Ubefg Züyyre

(...) nicht auf den Titel eines Gesetzes kommt es an, sondern auf den Inhalt! Unser Bayerisches Datenschutzgesetz enthält längst die Transparenzrechte, die in anderen Bundesländern erst - öffentlichkeitswirksam - in Gesetzesform gegossen wurden. Sie können sich sicher sein, dass wir im Landtag und der Bayerischen Staatsregierung auch künftige technische und gesellschaftliche Entwicklungen des Informationszeitalters im Blick behalten und entsprechend reagieren werden. (...)

(...) setzen Sie sich für Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetz (siehe BaWü, NRW, Thüringen) oder Transparenzgesetzes (siehe Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz) ein? Welches ist Ihrere Meinung nach das sinnigere Gesetz. (...)

Von: Ubefg Züyyre

An:
Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Die Haltung der CSU in dieser Frage zeigt ihre Angst vor gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen, mitdiskutieren, Fragen stellen, Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen. Die CSU verharrt noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaates! (...)

(...) Für den außenstehenden Beobachter erweckt das Vorgehen der Grünen allerdings den Eindruck, dass der Bürgerwille nur dann hochgehalten werden soll, wenn er der Meinung der Grünen entspricht. Dazu folgende Fragen: (...)

Von: Znegva Ynoregunyre

An:
Ludwig Hartmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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