Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze

Mit 431 zu 49 Stimmen votierte das europäische Parlament für eine Änderung der Bestimmungen für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX). Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Vertreter der Linken als einzige dagegen, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
10
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dafür gestimmt

Einerseits beinhalten die Änderungen eine Stärkung von FRONTEX durch die Möglichkeit eigene Ausrüstung für die Einsätze zu erwerben oder zu leasen, ohne auf Materialzuweisungen der einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein. Zudem sollen die derzeitigen Unterstützer- und Soforteinsatzteams zu sogenannten europäischen Grenzkontrollteams zusammengeführt werden, die sich aus Grenzschutz-, Polizei-, und Sicherheitsbeamten der jeweiligen Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Andererseits soll die Arbeit der FRONTEX auch stärker kontrolliert werden. Das Europäische Parlament hat entschieden einen Grundrechtsbeauftragten sowie ein Konsultationsforum für Grundrechtsfragen einzusetzen, die der Agentur beratend zur Seite stehen sollen. Diesem Konsultationsforum sollen u.a. die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge angehören.

Im Falle von festgestellten Grundrechtsverletzungen durch FRONTEX soll es nun auch möglich sein, die betroffenen Einsätze gegebenenfalls abzubrechen oder einzustellen.

Ins Auge fällt, dass 207 der insgesamt 735 Parlamentarier der Abstimmung fernblieben. Von den deutschen EU-Abgeordneten fehlte jeder Vierte.