Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einem Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zugestimmt.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
17
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten

Das durch die neuen Konflikte an den südlichen und östlichen Grenzen "instabil gewordene Sicherheitsumfeld der EU" gab dem Parlament den Anlass, sich mit einem Entschließungsschreiben an die Kommission zu wenden. Hierin werden vor allem die Konflikte in der Ostukraine, Syrien sowie die Aktionen der Terrormiliz IS in der irakisch-syrischen Grenzregion als unmittelbare Bedrohung aufgezeigt. Um dem entgegenzuwirken sollte die EU beispielsweise "EU-Finanzmittel und -instrumente, die dabei helfen sollen, einen gemeinsamen europäischen Markt für die Rüstungsindustrie zu schaffen, klar bestimmen und mobilisieren". Der Vorschlag wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen angenommen.

Die Forderungen richten sich in erster Linie an Kommission und Ministerrat, die sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Weitere Adressaten sind die EU-Mitgliedstaaten, die NATO, die UN, die OSZE, die Afrikanische Union und die ASEAN.

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

361 Zustimmungen (55%)

236 Gegenstimmen (36%)

54 Enthaltungen (8%)

Vorgang bei VoteWatch

Alle Links abgerufen am 30.09.2016.