Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sabine Verheyen | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Stefan Berger | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Jens Gieseke | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Angelika Niebler | EVP | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Axel Voss | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Jörg Meuthen | fraktionslos | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Martin Buschmann | fraktionslos | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Niels Geuking | fraktionslos | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Alexandra Geese | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Hannah Neumann | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Damian Boeselager | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Henrike Hahn | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Niklas Nienaß | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Patrick Breyer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Martin Häusling | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Jutta Paulus | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Reinhard Bütikofer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Pierrette Herzberger-Fofana | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Terry Reintke | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Anna Cavazzini | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Ska Keller | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Manuela Ripa | Grüne/EFA | Dagegen gestimmt | ||
Anna Deparnay-Grunenberg | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Romeo Franz | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
Lockerung der Regeln für neue Gentechnik
Das EU-Parlament stimmte über die eigene Verhandlungsposition zum Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken (NGT) ab. Dieser sieht unter anderem vor, die Regelungen für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch auf herkömmliche Weise hätten entstehen können, deutlich zu lockern. Ziel sei eine Stärkung der Ernährungssicherheit in Europa, indem man verbesserte Pflanzensorten entwickelt, denen bestimmte klimatische Einwirkungen bzw. Schädlinge nichts anhaben können. Auch sollen diese Pflanzensorten höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.
Die Position des EU-Parlaments beabsichtigt dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen, jedoch mit einer Einschränkung: Das Parlament fordert eine Kennzeichnungspflicht von Produkten, die durch neue Gentechnik hergestellt wurden. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Kennzeichnungspflicht vorgeschlagen.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Die Verhandlungsposition des EU-Parlaments wurde mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 36 dafür, darunter auch Damian Boeselager von der Fraktion GRÜNE/EFA. 41 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Engin Eroglu und Ulrike Müller.
Das Parlament beginnt damit nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes.