Reform des EU-Strommarktes

Das EU-Parlament hat abschließend über eine Reform des Strommarktes abgestimmt. Mit der Reform erhalten Verbraucher:innen mehr Rechte beim Abschluss von Stromverträgen und werden vor Preisschwankungen geschützt. So können Verbraucher:innen künftig zwischen Festpreisverträgen und Verträgen mit dynamischen, am Markt orientierten Preisen wählen. Stromversorger dürfen laut der Reform zudem nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen oder den Vertrag ändern. Die EU-Länder können den Energieunternehmen außerdem verbieten, ihren Kund:innen den Strom abzustellen. Die Reform ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Preise für Strom im vergangenen Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Reform umfasst sowohl eine Verordnung als auch eine Richtlinie zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Abstimmung über die Verordnung dargestellt.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 433 Jastimmen zu 140 Neinstimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 48 dafür und 36 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Auch die Richtlinie wurde mit 473 Stimmen angenommen. 80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 27 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Nicht beteiligt