Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden. So solle unter anderem ein EU-Behindertenausweis in allen Mitgliedsstaaten eingeführt und Menschen mit Behinderung sowie ihre Angehörigen stärker in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

 

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
10
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.

Der im Auschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitete Antrag bemängelt Kürzungen bei sozialen Diensten auf EU-Ebene, einen Anstieg der Armut und vermehrte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren werden die Umstände und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen kritisiert, hier würde gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen. Außerdem seien Menschen mit Behinderungen weiterhin von Diskrimierungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen.

Mit dem Gesetzesentwurf soll dem nun auf unterschiedliche Weise entgegengewirkt werden:

  • Der Zugang zu Beschäftigung, Berufsausbildung und inklusiver Bildung soll verbessert werden
  • Auch sollen Investitionen in die Barrierefreiheit von Umgebungen, Diensten, Verfahren und Geräten verstärkt werden
  • Das Projekt eines EU-Behindertenausweises soll auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden
  • Menschen mit Behinderung, deren Familienmitglieder und ihre vertretenden Organisationen sollen stärker in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden
  • Erschwingliche, hochwertige Gesundheits- und Digitaldiensten sollen für alle Betroffenen verfügbar sein
  • Sportliche Aktivitäten für Menschen mit Behinderung sollen verstärkt angeboten werden.
  • Darüber hinaus soll ein unabhängiges, selbstständiges Leben sowie Assistenz und barrierefreies Wohnen gefördert werden.
  • Pflegende Familienmitglieder sollen außerdem besser unterstützt und bezahlte Pflegezeit gefördert werden, berichtet das aerzteblatt.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.