Antwort 18.12.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.
Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.
Die Union steht für eine starke repräsentative Demokratie, sieht aber auch die Bedeutung von Beteiligungsformaten.
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.