Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Mitten in den seit 2022 laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen Deutschland (wegen fehlender Abhilfebefugnisse nach Art. 52-53, Art. 17 JI-Richtlinie iSd EuGH-Urteils vom 16.11.23, C-333/22) hat nun die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren.
Wie sehen Sie die Fütterung der Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs mit Ihren & unseren persönlichen Daten generell und mitten in Vertragsverletzungsverfahren gg. die BRD nach JI-Richtlinie? Warum finde ich im Gesetzestext der Landesregierung keinen Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf iSd Art. 17, 52-53 der JI-Richtlinie (s. EuGH-Urt. vom 16.11.23, C-333/22)?
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Eisentraut
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Ziel ist es, die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens bestmöglich und grundrechtssensibel zu schützen. Dafür muss die Polizei vorhandene Daten im Rahmen der geltenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen können.
Langfristig sind aus unserer Sicht deutsche oder europäische Lösungen notwendig, um sensible Daten zu schützen, die digitale Souveränität zu stärken und Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren. Auch die Rolle des Palantir-Mitgründers Peter Thiel wird in diesem Zusammenhang zurecht kritisch diskutiert. Wir haben uns daher auch mit einem Antrag auf unserem Parteitag für eine europäische Alternative eingesetzt.
Die Nutzung von Palantir durch die NRW-Polizei ist als Übergangslösung vorgesehen. Ziel der Landesregierung ist es, eine wirksame und grundrechtssensible Alternative zu schaffen. Solange diese nicht zur Verfügung steht, hält sie die weitere Nutzung von Palantir für erforderlich.
Die Fragen zur Umsetzung der JI-Richtlinie und zum EuGH-Urteil C-333/22 betreffen die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit europäischem Datenschutzrecht. Die abschließende Bewertung obliegt den zuständigen Gerichten und der Europäischen Kommission.
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