Antwort 10.02.2025 von Ulrike Schweiger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein wesentliches Element zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.
Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein wesentliches Element zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.
Wir stellen uns als Partei gegen die aberwitzigen Forderungen Trumps, der erwartet 5% des BIP für Rüstung auszugeben. Wir gehen aber noch weiter und kritisieren das 2%-Ziel der Nato.
Von einem Rüstungswettlauf profitieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner
Wir sind daher der Auffassung, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf 2 % des BIP zu erhöhen.
Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands möchten langfristig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung ausgeben