Bisher sind zu wenig Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Darum ist neu bzw. nachverhandeln sinnvoll. Ohne verbindlichen Waldschutz können wir nicht zustimmen.
Ja, ich werde für das Gesetz stimmen.
DIE LINKE lehnt das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab, da es weder an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, noch verbindliche Umwelt-, Klimaschutzstandards und Durchsetzungsmaßnahmen enthält und bei Umsetzung des Mercosur-Abkommens mit fatalen Folgen für Menschen, Umwelt und Klima zu rechnen ist
Das Mercosur-Abkommen darf nur mit völkerrechtlich abgesichertem und verbindlichem Waldschutz vereinbart werden!
Bedingungen für eine Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens haben wir in der Ampelkoalition klar festgelegt.
Ich, als grüne Bundestagsabgeordnete, die grüne Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung befürworten jegliche Sanktionsmaßnahmen gegen Russland