Frage von Christoph K. • 26.09.2022
Antwort von Tiemo Wölken SPD • 30.11.2022
Die angekündigten Maßnahmen sollen wohl über eine Anpassung der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte separat umgesetzt werden.
Die angekündigten Maßnahmen sollen wohl über eine Anpassung der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte separat umgesetzt werden.
ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hier in Deutschland kooperiert mit ihren Europäischen Partnern, auch in Dänemark, um die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen.
Es muss möglich werden, dass Landwirte möglichst umweltfreundlich und trotzdem Bedarfsdeckend produzieren.
Unser politisches System ist das Ergebnis historisch gewachsener Erfahrungen und Erkenntnisse über die Funktionsfähigkeit und Stabilität einer Demokratie.