Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas F. • 23.05.2022
Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.06.2022

Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern

Portrait von Ulrich Lange
Antwort von Ulrich Lange
CSU
• 08.06.2022

Aktuell gibt es kein Gas-Embargo gegen Russland. Für den Fall, dass die Regierung ein solches verhängen würde, könnten laut dem von Ihnen verlinkten Artikel die Verträge mit den "Take or Pay"-Klauseln mit dem Verweis auf höhere Gewalt gekündigt werden.

Portrait von Kristian Klinck
Antwort von Kristian Klinck
SPD
• 30.05.2022

Durch die bisher beschlossenen Sanktionen, insbesondere den weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, ist der Handel mit Russland größtenteils zum Erliegen gekommen. Es verbleibt der für Russland sehr gewinnbringende Handel mit russischen Energieträgern.

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