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bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine.

Mit dem Sondervermögen und dem gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden Jahren dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.

Vor diesem Hintergrund setzt sich Die LINKE dafür ein, sowohl den Verbrauch von fossiler Energie, als auch die Produktion von Rüstungsgütern und anderen unnötigen Produkten so weit wie möglich einzuschränken.

Solange die Bundeswehr ihren hoheitlichen Auftrag der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 87a GG nicht erfüllen kann, erübrigen sich nebensächliche Fragen wie die Einsparung von Treibhausgasemissionen

Der Betrieb unserer Streitkräfte als staatliche Hoheitsaufgabe ist nach meiner Auffassung zur Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit und zur Landes- und Bündnisverteidigung notwendig. Gleichwohl bin ich sehr dafür, dass wir uns in der politischen Debatte damit beschäftigen müssen, ob und wie unsere Streitkräfte zur Klimaschutz beitragen können.