Die Landesverteidigung ist eine der Kernaufgaben des Staates. Dafür muss kein konkreter "Feind" oder "Gegner" benannt werden.
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Ich gehe meiner herausfordernden Aufgabe als Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages mit Leidenschaft nach.
Sehr geehrter Herr H.,
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an Wolfgang Hellmich unter der nachstehenden E-Mail-Adresse:
Als ersten Schritt, auch mit Blick auf einen effizienten Einsatz des Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, hat der Bundestag kürzlich das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen
Die Auszeichnung von Soldatinnen und Soldaten für Tapferkeit und besondere Leistungen ist grundsätzlich Angelegenheit der Bundesregierung und nicht des Deutschen Bundestages.
nein, die Lieferungen, die zumeist über die Schiene die Ukraine erreichen, können allein schon aus Sicherheitsgründen nicht im Detail verfolgt werden.