Sehr geehrter Herr B.,

mehr als 4000 Bundestagsabgeordnete wurden bislang gewählt. Statistisch gesehen sind die Abgeordneten weniger als zehn Jahre Mitglied des Parlaments. Dieser Fakt zeigt, dass der gelegentlich in der Öffentlichkeit vorhandene Eindruck, Abgeordnete „klebten“ förmlich über Jahrzehnte an ihren Mandaten, nicht korrekt ist.

Ich bin nicht überzeugt, dass eine generelle Begrenzung auf zwei Legislaturen die "Qualität" der Abgeordneten oder die Akzeptanz bei den Bürgern erhöhen würde. Grundsätzlich gilt – insbesondere bei Direktmandaten – ohne Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern kann kein Mandat errungen werden. Ein Abgeordneter mit großem Zuspruch würde nach zwei Legislaturen daran gehindert, weiterhin Politik für die Menschen seines Wahlkreises zu machen. Dies könnte eher abschreckend auf die Wähler wirken, statt die Akzeptanz zu stärken.

Auch mit Blick auf die Altersstruktur bin ich zurückhaltend. Wir sehen doch, wie unterschiedlich das Durchschnittsalter in den Fraktionen ist. Die Fraktionen der Linken oder der Grünen sind im Schnitt mehrere Jahre jünger (deutlich unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung) als die der Union oder der AfD. Es muss also noch andere Gründe für Durchlässigkeit geben. Ob es in einer alternden Gesellschaft zwingend mehr junge Abgeordnete braucht, will ich zumindest fragend in den Raum stellen.

Der Zusammenlegung von Wahlterminen – etwa von Landtagswahlen – kann ich viel abgewinnen. Dass die Parteien sich faktisch in einem Dauerwahlkampf befinden, ist ein Problem und behindert zum Teil die Lösung von Problemen. Mit Blick auf die „Performance“ der vergangenen und aktuellen Bundesregierung bitte ich gleichwohl um Verständnis dafür, dass ich einer Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene skeptisch gegenüberstehe. Nicht alles wird besser, wenn es länger andauert.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch