Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft nun Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der deutschen Soldatinnen und Soldaten
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der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist mich nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg wäre nicht weniger wahrscheinlich gewesen, wenn der NATO seit ihrer Gründung kein einziges Land mehr beigetreten wäre.
Grundsätzlich ist es aber möglich, eine begrenzte Menge von Ausrüstung (inkl. schwerer Waffen) zeitnah zu ersetzen.
Eine seriöse Finanzierung sieht aber meines Erachtens anders aus als ein „Sondervermögen“ mit 100 Milliarden neuen Schulden.
Leider kann ich Ihnen kein genaues Datum für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nennen, aber ich versichere Ihnen, dass der Prozess angelaufen ist.
Wie Sie mittlerweile wissen, wurde die Liste der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme und Unterstützungsmaterialien veröffentlicht. Die Liste zeigt, dass Deutschland bereits eine ganze Menge getan hat und weiterhin tun wird.