Im Hinblick auf eventuelle Koalitionsverhandlungen gehe ich davon aus, dass keine der beteiligten Parteien einschließlich Herrn Scholz und seiner SPD ihre Maximalpositionen in diesen Verhandlungen durchsetzen können wird.
Wir wollen die im Verteidigungshaushalt eingeschlagene Aufrüstung stoppen und wieder Gelder kürzen und sie stattdessen in Entwicklungshilfe, aber auch in soziale Projekte innerhalb Deutschlands stecken. Dies ist Teil unseres durchfinanzierten Wahlprogramms.
Unserer Auffassung nach ist das Festhalten an einem willkürlichen Betrag, wie das NATO-2-Prozent Ziel nicht sinnvoll, da durch Mehrausgaben nicht gleich eine bessere Verteidigungspolitik entstehen wird.