Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.
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Leider hat hier die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits seit Monaten darauf gedrängt, eine Lösung für die Ortskräfte zu finden
Ich bin darum der Meinung, dass wir in der kommenden Legislaturperiode – und nach einer ausführlichen Debatte – definitiv eine Entscheidung zur möglichen Bewaffnung von Drohnen brauchen
Nicht fehlende Ausrüstung der Bundeswehr war der Grund für die misslungene Rettung der Ortskräfte und Hilfsbedrüftiger Menschen aus Afghanistan. Es waren falsche politische Entscheidungen, die zu dieser Sitution geführt haben.
Wir Freie Demokraten fordern daher eine Entlastung der Bundeswehr.
Generell begrüße ich die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die ja im Moment rein rechtlich nur ausgesetzt ist