Wie stehen Sie zum EU-Lieferkettengesetz und dessen Abschwächung?
Das EU-Parlament hat das Liederkettengesetz deutlich abgeschwächt. Auch das BSW fordert auf Bundesebene, dass z.B. Umweltregularien zur CSR abgeschwächt werden sollen und bekennt sich nicht deutlich genug zur Entwicklungszusammenarbeit. Wie stehen Sie dazu und insbesondere zum Lieferkettengesetz?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr S.,
Ich habe mich viele Jahre für ein Lieferkettengesetz engagiert. Allerdings ist ein Lieferkettengesetz kein Ersatz für die Verankerung verbindlicher sozialer Schutzklauseln in Handelsverträgen. Umfangreiche Berichtspflichten, die jedoch kaum sinnvoll ausgewertet werden oder von großen Konzernen mit ihren Rechtsabteilungen auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgelagert werden, bringen kaum Mehrwert. Daher ist es grundsätzlich sinnvoll, die Berichtspflichten zu verschlanken. Dies muss jedoch einhergehen mit klaren Haftungsregeln für große Konzerne. Der frühere grüne Wirtschaftsminister Habeck sprach einst davon das Gesetz „mit der Kettensäge wegbolzen“ zu wollen. Eine solche Rhetorik ist mir in Bezug auf das Gesetz fremd.
Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
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