Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich G. • 22.10.2025
Wird sich der Petitionsausschuss mit § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz befassen, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 23.10.2025 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Klaus N. • 21.10.2025
Sehr geehrter Hr. Körner, Wie und mit welcher Begründung werden Sie sich bei der von der Koalition geplanten Rentengesetzgebung positionieren? Diese Frage interessiert mich als Rentner. Freund. Grüße
Portrait von Konrad Körner
Antwort 10.11.2025 von Konrad Körner CSU

Aktivrente fördert freiwillige Arbeit im Ruhestand. Rentenpaket wird geprüft, Ziel ist eine gerechte und stabile Rente.

Frage von Michael H. • 21.10.2025
Werden Sie sich gegen eine Abschaffung der Fahrtkostenübernahme durch die GKV einsetzen?
Portrait von Michael Brand
Antwort 08.01.2026 von Michael Brand CDU

Dabei war die Fahrtkostenübernahme im Gegensatz zu seinerzeitigen Meldungen kein Thema.

Frage von Jenny B. • 21.10.2025
Nehmen Sie Demonstrierende, die die Union kritisieren, noch ernst?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Dass Sie anderer Meinung sind und diese ebenso vertreten können, zeigt doch vor allem eins: Wir sind ein offenes, liberales, freiheitliches Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht - lassen Sie uns gemeinsam diese Errungenschaft verteidigen

Frage von Immo H. • 21.10.2025
Wie hat sich die Notendifferenz bzgl. einzelner Klausuren zwischen Erst- und Zweitkorrektur nach Einführung der verdeckten Zweitkorrektur (§ 8 I 3 JAPO) im 1. juristischen Staatsexamen verändert?
Portrait Philipp Fernis
Antwort ausstehend von Philipp Fernis FDP