gegenwärtig befinden sich noch ca. 2.500 US-Soldaten im Irak. Ihr Auftrag ist die Bekämpfung des Terrornetzwerks des Islamischen Staats. Sie handeln dabei im Einvernehmen mit der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat signalisiert, dass Deutschland bereit ist Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag dazu zu leisten. Diese Position teile ich ausdrücklich.
Die Ukraine wurde von Russland brutal überfallen und der Terrorstaat Russland begeht dort einen genozidalen Angriffskrieg.
Unsere Bundesregierung rechnet vielfach Ankündungen, die noch gar nicht beauftragt oder gar produziert sind, gleichfalls zu den Unterstützungsleistungen...
Dazu haben wir die finanziellen Mittel von vier auf acht Milliarden Euro erhöht. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.
Ich hatte die Hoffnung, dass eine wesentlich größere Zahl von Leopard II aus europäischen Beständen an die Ukraine abgegeben werden. Denn viele unserer europäischen Partner könnten deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine tun