Antwort 13.02.2025 von Brian Nickholz SPD
Zu 1: Eine Festlegung auf min.3% des BIP würde hohe Kosten verursachen ohne Klarheit, wie die Kosten getragen werden sollen.
Zu 2: Dazu fehlt die Infrastruktur.
Zu 1: Eine Festlegung auf min.3% des BIP würde hohe Kosten verursachen ohne Klarheit, wie die Kosten getragen werden sollen.
Zu 2: Dazu fehlt die Infrastruktur.
Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, den lassen wir nicht in den staatlichen Schuldienst