Ich setze mich für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein, die zum Schutz unserer Partner in der Welt beiträgt und zugleich verhindert, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regime unterstützt werden.
Es braucht gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten auskömmliche Mittel für die Krisenprävention und eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Stärke des Rechts als Prinzip in den internationalen Beziehungen
Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert
Mediation und Diplomatie sollten weiter ausgebaut werden. Wir setzen v.a. auf die Stärkung der zivilen Krisenprävention für einen nachhaltigen Frieden.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten
Auch wird das Völkerrecht gerade eklatant durch Russland gebrochen. Rüstungskontrolle und Verifizierung sind aktuell undenkbar.