Die Bundesregierung arbeitet vor Ort meist mit internationalen Organisationen (z. B. UN, EU, Weltbank), etablierten Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Partnern zusammen, die strengen Kontroll- und Berichtspflichten unterliegen.
Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.
Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass es mittlerweile deutliche Besoldungserhöhungen in Rheinland-Pfalz gegeben hat.
Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie – die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch.
Die Deckelung der Rentenzahlung – zum Beispiel auf die Höhe des Einkommens eines vollzeitbeschäftigten Mindestlohnempfängers – hätte zur Folge, dass viele Menschen Rentenbeiträge einzahlen, ohne dass sie daraus später eine Rentenzahlung erhalten können.
Derzeit arbeiten wir sehr intensiv an einer tiefgreifenden Pflegereform. Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu ist in vollem Gange. Bis Ende des Jahres werden wir hierzu die Eckpunkte erarbeiten.